9.30.2012

Soziale Proteste als Alternative zu klerikal-gewerkschaftlicher Versammlung

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Am 29. September 2012 fand in Warschau eine der größten Demonstrationen seit Jahren statt. Trotz des oppositionellen Anstrichs, den sich dieser Protest gab, war er von der katholischen Radiostation TRWAM initiiert und die Gewerkschaft Solidarność mobilisierte rund 30.000 Personen. Es folgt eine Analyse dieser Proteste und warum es die GenossInnen der Związek Syndykalistów Polski (ZSP) für notwendig erachten eine andere Meinung auf die Straße zu tragen.

Während die ökonomische Krise vor allem die ArbeiterInnen- und Mittelklasse mit großer Wucht trifft, gelingt es den Rechtspopulisten und der radikalen Rechten in Polen immer besser die Menschen in reaktionären Bewegungen zu sammeln. Daher gewinnen diese Gruppen eine immer größere soziale Relevanz. Anstelle einer realistischen Analyse der ökonomischen und politischen Kräfte hinter der aktuellen Situation, greifen diese Gruppen die Regierungsverantwortlichen an und lassen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus unberührt. Die zunehmenden Entfremdung der Menschen führt zu Hoffnungslosigkeit und Passivität. Die Frustration resultiert aus der sozialen Exklusion weiter Teile der Bevölkerung, darunter ältere Menschen und der verarmten Teil der ArbeiterInnenklasse. In diesem Zustand lassen sie sich von Nationalstolz und Religion mobilisieren.

Die Führer der rechten Bewegung kanalisieren die soziale Frustration in Richtung dieser Ideologien. Sie gelangen dadurch an rechte Wählerstimmen, denn ihre leicht nachzuvollziehende Nachricht heißt: wählt uns, dann wird euch nichts Schlimmes passieren.

Am 29. September demonstrierten zwischen 50.000 bis 100.000 Menschen in Warschau. Die am stärksten vertretene Gruppe bestand aus den Mitgliedern der Gewerkschaft Solidarność, die über eine große rechte und konservative Basis verfügt. Der Anführer von Solidarność bezeichnete seine Organisation gegenüber der Presse als "christliche Gewerkschaft". Bei arbeitsbezogenen Themen bringen sie nicht so viel Menschen auf die Straße. Vielen Teilnehmenden empfanden die Demonstration als oppositioneller Protest gegen die aktuelle Situation.

Doch die Tendenz dieser oppositionellen Mentalität ist gefährlich, denn sie bringt verschiedene soziale Kräfte zusammen, die, obwohl sie gemeinsam gegen etwas sind, die bestehenden Verhältnisse bestätigen. Es ist eine der Methoden der Eliten um bei den Menschen Unterstützung zu gewinnen. In diesem Fall war klar, dass die Führung der Solidarność, die schon des öfteren als Vasall der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) auftrat, ihre Mitglieder und Ressourcen erneut dazu missbrauchen würde, um der PiS zu mehr Macht zu verhelfen.

Die ZSP meidet prinzipiell diese Art "oppositioneller" Veranstaltungen. Vor wenigen Jahren, als die Konservativen und die klerikale Rechte noch über mehr Macht verfügten und selbst die Faschisten in der Regierung Ministerposten inne hatte, mieden wir diese Proteste der Opposition ebenso, denn sie waren in Wirklichkeit von der liberalen Elite manipuliert. Heute sind die neoliberalen Kräfte an der Macht. Sie sind etwas weniger klerikal, dafür mehr pro-europäisch. Und die Opposition hat ihr Gesicht gewandelt. Unsere Politik bleibt die gleiche und bewegt sich außerhalb des politischen Establishment. Sie richtet sich prinzipiell gegen Regierungen und nicht gegen die Regierung irgendeiner bestimmten politischen Gruppe. Wir setzen uns gegen jede Macht und für die Selbstverwaltung aller Lebensbereiche ein.

Ursprünglich wollte Komitet Obrony Lokatorów (dt.: MieterInnen-Verteidigungs-Komitee) am 29. September eine Demonstration veranstalten. Als dann die große Versammlung der Opposition angekündigt wurde, mussten neue Überlegungen angestellt werden. Einer der Gründe dafür war der Umstand, dass an diesem Tag eine große Anzahl Rechtsradikaler auf den Straßen anzutreffen sein würde, darunter faschistische Schläger, die bereits damit gedroht hatten Mitglieder der ZSP anzugreifen. Unabhängig davon waren sich die Mitglieder der ZSP darüber einig, dass die Demonstration trotz des sozialen Klimas dieses Tages stattfinden muss.

Trotz einiger Anstrengungen mehr Leute für unsere Demonstration zu mobilisieren, gingen lediglich die MieterInnen, die ZSP und einige Linke auf die Straße. So ist das wahre Gesicht der mikroskopisch kleinen Linken in Polen.

Zwei Tage vor der Demonstration gab es die Nachricht im Fernsehen, dass unklar sei ob unsere Demonstration stattfinden könne, da die klerikal-gewerkschaftliche Versammlung genau die gleiche Route eingeplant hatte, nur aus der anderen Richtung. Wie sich herausstellen sollte, war es ihnen gelungen, die Veranstaltung als "religiöse Prozession" anzumelden, wofür keine besondere Erlaubnis der Stadt notwendig ist. Als die Demonstration der MieterInnen und der ZSP begann, mussten wir feststellen, dass die katholischen Medien große Leinwände aufgebaut hatten, von denen die ganze Zeit Meldungen tönten. Deshalb war klar, dass wir uns an einen anderen Ort begeben mussten, um überhaupt von jemandem gehört zu werden.
Auf unserer Route trafen wir viele Menschen: GewerkschafterInnen, die zur anderen Versammlung gingen, Menschen, die nur zuschauen wollten, WarschauerInnen bei ihren täglichen Geschäften und TouristInnen der Hauptstadt. Trotz dem bedrohlichen Bild, dass die Medien von uns aufgebaut hatten, verlief die Demonstration ganz normal. Wir trafen auf Menschen, die uns unterstützten, und gelegentlich auf den üblichen Yuppie- und Faschisten-Abschaum, von denen immer wieder die gleichen Witze zu hören waren. Und wie üblich sagten wir ihnen, dass sie verschwinden sollen und setzten unsere Demo fort.

Es gab einige gute Reden, vor allem von MieterInnen, mit einem sehr tief gehenden Verständnis der aktuellen Verhältnisse. In Bezug auf die andere Demonstration, deren Slogan "Polen erwache"gewesen ist, riefen die MieterInnen die Menschen dazu auf, endlich die Maßnahmen der Banken, Stadtplaner, Wohnungsspekulanten und deren Verhältnis zur politischen Elite zur Kenntnis zu nehmen. Es gab Aufrufe endlich Klassenbewusstsein zu entwickeln, selbst an die Mittelklasse, die zwar jetzt noch Arbeit hat, die jedoch mit Hypotheken und Krediten verschuldet ist und die ebenso eine prekäre Zukunft erwartet. Seit Jahren kümmert sich die Mittelklasse nicht um die Armen der Gesellschaft. Stattdessen gehört es zu ihrer neoliberale Ideologie, die Armen für die Situation verantwortlich zu machen. Diese Ideologie wird auch von den wichtigsten Medien vertreten, deshalb ist es wichtig darüber aufzuklären.

Viele Menschen blieben stehen, hörten zu und wir verteilten tausende Flugblätter. Das Flugblatt der MieterInnen kritisierte die Idee, dass die Menschen nur zu ein paar wenigen symbolischen Demonstrationen auf die Straße gehen, aber niemals die Dinge selbst ansprechen. Sie riefen die Menschen dazu auf sich selbst zu organisieren und Basisbewegungen zu gründen, wie beispielsweise das Komitet Obrony Lokatorów. Hier wird eines der zentralen Probleme angesprochen: die Unfähigkeit der Menschen sich selbst zu organisieren. Da dies nicht gelingt, wirken Veranstaltungen, wie die klerikal-gewerkschaftliche Demonstration auf die Menschen, als wäre dies die einzige soziale Bewegungen im Land.

Als die Polizei sah, dass wir unsere Demonstration in dem von uns geplanten Rahmen abhalten würden, haben sie die große Versammlung solange aufgehalten, bis wir unsere kleine Demonstration beendet hatten. Wir gelangten zum Startpunkt der großen Demonstration und begaben uns zu einem Platz in dessen Umgebung. Dort hielten wir weitere Reden und die Teilnehmenden der anderen Demonstration und Passanten hörten zu.

Nachdem sich unsere Schlusskundgebung aufgelöst hatte, versuchten einige Mitglieder der ZSP mit Gewerkschaftern der Solidarność ins Gespräch zu kommen. Es gibt besonders eine Region in der die ArbeiterInnen eine differenzierte Haltung einnehmen und zu militanten Aktionen greifen. In der Vergangenheit hatten wir gute Kontakte zu den Basismitgliedern dieser Region. In den letzten Wochen sprachen sie sich für einen Generalstreik aus. Das hat eine ganz andere Qualität als die Stellungnahmen der Gewerkschaftsführung. Der Boss von Solidarność hat diese Drohung zwar einige Male ausgesprochen, aber nur um damit politischen Eindruck zu machen. Alle Mitglieder mit denen wir sprachen, waren der Auffassung, dass das Wort "Streik" nur ein politisches Spiel der Gewerkschaftsbosse ist. Doch für einige Mitglieder der Basis ist das kein Spiel und sie fordern resolutere Aktionen.

Wir verteilten eine spezielle Ausgabe unserer Zeitschrift, mit mehrere Artikel zum Thema Streik. Wie üblich rief das bei vielen ArbeiterInnen Interesse hervor, da sie mit der Passivität ihrer Gewerkschaft unzufrieden sind.

Die ZSP ist trotz der insgesamt feindseligen Atmosphäre des Tages auf die Straße gegangen, vielleicht mit weniger Menschen als geplant. Damit haben wir uns gegen die defätistische Haltung der Opposition gestellt, die auf der Straße rechte Parolen verbreiten. Die Straßen sind noch immer voll mit sozial ausgeschlossen und frustrierten Menschen, die nur zu solchen Veranstaltungen gehen, weil es die einzigen großen Ereignisse sind oder die einzigen von denen sie Kenntnis erhalten.

In Zeiten wie diesen gewinnen die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen immer mehr AnhängerInnen, da sich die Linke auf dem Rückzug befindet. Besonders schlimm ist seit den letzten 2-3 Jahren die Zusammenarbeit bestimmter linker Gruppen mit dem neoliberalen Establishment am 11. November, dem polnischen Nationalfeiertag. Gegen den Aufmarsch rechter Kräfte an diesem Tag gab es regelmäßig eine antifaschistische Demonstration, die ursprünglich von AnarchistInnen organisiert worden war. Dann begannen einige der AnarchistInnen mit der deutschen Partei Die Linke und polnischen Liberalen zusammenzuarbeiten. Ein größeres Fiasko ist innerhalb der antifaschistischen Bewegung kaum vorstellbar. Die Faschisten mobilisierten daraufhin tausende Menschen. Was als jährlicher Aufmarsch einiger Verrückter begann, brachte im vergangenen Jahr 20.000 Menschen auf die Straße. Angesichts dieser Übermacht wissen die links-liberalen Kräfte nicht weiter und verschanzen sich hinter verschlossenen Türen oder in Cafés. Die Organisatoren des diesjährigen faschistischen Marsches am 11. November brachten während der Demonstration am 29. September rund 130.000 Flugblätter unter die Leute, in der Hoffnung für den diesjährigen Nationalfeiertag noch mehr Menschen mobilisieren zu können.

Der 11. November ist ein Fiasko für die linke und teilweise die anarchistische Bewegung in Polen, da sie mit der Elite des Landes zusammenarbeiten, in der Hoffnung dadurch mehr Menschen zu erreichen. Durch diese Haltung haben sie sich nicht nur von der radikalen antifaschistischen Bewegung entfernt, sondern auch von der ArbeiterInnenklasse, denen sie nichts mehr zu sagen hat. Es fällt ihnen überhaupt schwer etwas relevantes zu sagen. Die Arbeit dieser Bewegungen ist auf die Kommunikation in Cafés, Universitäten und intellektuellen Medien beschränkt. Dadurch sind sie weit von den Teilen der Gesellschaft entfernt, die von der Krise am stärksten betroffen sind.

Unser Kampf findet dagegen auf der Straße statt. Wir hoffen, dass wir an diesem Tag einige Menschen erreichten, die über unsere Worte nachdenken werden.


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